Seit Corona im Jahr 2020 sich verbreitete, gab es mit den zugleich aufkommenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kein Halten mehr, was die Medienzensur auf dieser Welt anging. Lange Zeit waren wir im Glauben, in Europa oder zumindest in Deutschland gäbe es sie nicht, die Zensur von Medienschaffenden, die Zensur von Presse und das Ausgrenzen von Journalisten. Als die Redaktionen von RT (Russia Today) und Sputnik in Europa zensiert wurden, empfanden wir dies als richtig, immerhin verbreiteten diese Sender doch nur russenfreundliche Propaganda. Doch wer bestimmt eigentlich, was wir sehen dürfen, was Propaganda ist und was Fake News?

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Details zu Rechtsfragen regelt heute das Medienrecht, speziell das Presserecht. Und dort heißt es gleich im Paragraph 1: Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates. Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art, die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten. Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

Als die russischen Sender RT und Sputnik in ganz Europa zensiert wurden, war dies nicht jedem unangenehm. Immerhin wurde uns verkündet, es handle sich um reine Propagandasender. Doch wer bestimmt eigentlich, was Propaganda ist? Wer die Berichterstattung von RT über den Russland/Ukraine Krieg verfolgt, wird ein pro russisches Bild erfahren. Und wer sich dagegen die Mühe macht, diese Berichterstattung mit der westlichen zu vergleichen, der stellt sehr schnell fest, Propaganda, das können nicht nur die Russen. Wir Deutschen sind darin auch ganz groß und die Presse der USA erst recht. Den Vogel abgeschossen hatte ein israelischer Fernsehsender, der einfach eine Szene aus dem Kinospektakel Star Wars schnitt und aus Stormtroopern kurzerhand russische Soldaten definierte. Überhaupt wird der Russe an und für sich als grausam und schlimm dargestellt. Ohne jetzt den Krieg verherrlichen zu wollen oder als Russlandfreund deklariert zu werden, stelle ich fest, die Falschinformationen, die Argumentationen und die Vorhaltungen aus der ukrainischen Führung sind keinen Deut besser als die der Russen. Kaum, dass ukraines Präsident Selenskyj eine Flugverbotszone einfordert, applaudiert mit Ausnahme der AfD Fraktion der gesamte Deutsche Bundestag stehende Ovationen. Nur die AfD scheint zu begreifen, eine solche Flugverbotszone, ausgesprochen durch die NATO, zöge unweigerlich einen dritten Weltkrieg nach sich. Erst als dies der Bundesregierung klar wurde, verhängte man eine de facto Nachrichtensperre. Die Bundesregierung wird seit dem 10. März 2022 keine Informationen über Waffenlieferungen mehr veröffentlichen und auch die Presse wurde angehalten, nicht zu detailliert zu berichten, sollten Informationen über Waffenlieferungen bekannt werden. Begründung: Sicherheitsrisiko. Und so werden sich die Deutschen vielleicht irgendwann ein ganz eigenes Bild machen, wenn der Russe in Deutschland steht und niemand gewusst haben wollte, warum es geschah. Immerhin hat Putin ganz klar festgestellt, wer fürderhin Waffen an die Ukraine liefert, mischt sich in den Krieg ein und wird zum Kriegsteilnehmer. Objektiv betrachtet völlig legitim. Doch wehe dem, der nun Putin dafür goutieren mag und dies in sozialen Medien tut. Da ist der Account aber ratz fatz gesperrt oder gar ganz gelöscht. Ich selbst habe einen Großteil meiner Berichte zum Krieg als Kurzvideo auf der sozialen Plattform tiktok veröffentlicht. Mittlerweile bin ich dort in einer Dauersperrschleife gefangen. Kaum, dass eine Kontensperre gerade abläuft, fällt tiktok auf, dass ein weiteres Video ebenfalls gegen die Richtlinien verstößt. Pauschale Begründung: Verstoß gegen die Integrität. Also sogenannte Fakenews. Ob es jetzt die Kritik am Petitionsausschuss war, bei dem keinerlei Fragen beantwortet wurden, die nicht mehr vorhandene Pressefreiheit in Deutschland, eine Bild-Analyse eines Videos aus der Geburtsklinik, die von Russen beschossen worden sein soll, aber kein einziges Opfer im Innern des Gebäudes ausgemacht werden konnte oder ein Raketenbeschuss seitens der Ukraine auf Donezk, welches seitens der Ukraine den Russen in die Schuhe geschoben werden sollte, Videoaufnahmen aus Überwachungskameras aber eindeutig den Beschuss aus der Ukraine nachwiesen. Egal, die Ukraine nahm Bilder von toten Zivilisten und behauptete ganz frech, Russland habe diese Toten zu verantworten. Keine Frage, Krieg ist nicht gut und Krieg darf es nicht geben. Sich aufführen wie ein kleiner Troll namens Selenskyj und in einem Atemzug erklären man sei gesprächsbereit, aber würde den Feind vernichten, wenn dieser nicht sprechen will, ist ein Wesenszug, der mit Diplomatie rein gar nichts gemein hat. Und selbst diese bloße Feststellung führt dazu, beim Internetriesen Facebook nicht mehr veröffentlichen zu dürfen. Ob George Orwell 1945 daran dachte, als er das Buch 1984 schrieb und sich ausdachte, wie das Wahrheitsministerium arbeiten könnte? Wohl kaum. Jede eigene Meinung, die auch nur leicht vom sogenannten Mainstream abweicht, führt heute zur sozialen Ächtung und Ausgrenzung. Schreibst Du etwas, was von der vorgefertigten Meinung abweicht, wirst Du hier nicht mehr mitmachen. So könnte es in den AGB von Facebook, Twitter, Instagram, tiktok, Snapchat, Google, Telegram und GETTR heissen. Ja, Telegram und GETTR, die beiden zensurfreien sozialen Plattformen können genauso zensieren, wie wir seit dem Krieg Russland gegen die Ukraine wissen. Google ist dabei besonders perfide. Google hat RT einfach komplett aus der Datenbank entfernt, weshalb RT quasi inexistent ist. Deutschland hat den Internetauftritt von RT mit einer Domainblockade belegt. Wer aus Deutschland die Domain de.rt.com aufruft, bekommt eine Fehlermeldung vom Browser, der sagt, diese Domain gibt es nicht. Erfolgt der Aufruf zum Beispiel aus dem Darknet heraus, erreicht den Server sofort und kann RT wie gewohnt konsumieren. Das nennt man wohl “Keiniche staatliche Einmischung” (c) Annalena Bärbock.

Als im letzten Jahr die NGO Reporter ohne Grenzen Deutschlands Status der Pressefreiheit auf das Quasi Ramschniveau “zufriedenstellend” herabstufte, dachte wohl kaum jemand daran, dass der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht ist. Ob das Niveau der Pressefreiheit auf jenes in China, Russland und der Ukraine absinken wird, dürften die kommenden Jahre zeigen. Immerhin ist in Deutschland noch kein Journalist in Haft wegen seiner Arbeit. Doch als der Deutsche Kriegsberichterstatter Billy Six vor einigen Jahren in Südamerika wegen eines Spionagevorwurfs inhaftiert war, interessierte sich weder die SPD- noch die CDU-Fraktion im Bundestag dafür. Ja, Six wurde sogar als “Reiseblogger” verspottet, der für seine Haft “offensichtlich selbst Schuld war”, so seinerzeit eine Abgeordnete der SPD. Spott und Verachtung hält seit Jahren einen immer größeren Einzug in den Deutschen Bundestag und es waren nur die Vorboten der heutigen Zensurmaßnahmen. Lassen wir uns gespannt sein auf das, was da noch kommt. Die Verachtung deutscher Politiker gegen das Volk nimmt schon jetzt immer groteskere Züge an. Ob wir nun ein bisschen frieren sollen, um Putin den Geldhahn zuzudrehen oder ein paar Jahre den Gürtel enger schnallen müssen, weil wir wieder einmal neue Sanktionen gegen Russland verabschieden, die uns Deutschen mehr weh tun als jedem einzelnen Russen. Wir haben unserer Regierung blind zu vertrauen und folgen und dürfen auf gar keinen Fall eines tun, uns gegen die Entscheidungen des Staates stellen, denn dann werden wir gesperrt. In sozialen Medien oder in wahren Leben “ein”. Auch dies werden wir noch erleben, spätestens wenn es darum geht, sich der allgemeinen Impfpflicht zu widersetzen. Doch wo sollen vielleicht zehn Millionen Menschen eingesperrt werden? Möglicherweise erfinden die Grünen eine Art Lager für diese Querulanten, die sich nicht impfen lassen, aber auch die Geldstrafen nicht zahlen wollen. In Lagern könnte man diese staatszersetzenden Rechtsextremisten wunderbar konzentrieren. Dort können sie keinen Schaden mehr anrichten. Und wer weiß? Vielleicht nennen wir sie Konzentrationslager und vielleicht schreiben wir an die Eingangstore “Impfen macht frei”? Die breite Masse des Volkes wäre ganz sicher angetan, denn jene, die sich bereits haben impfen lassen, zwei oder drei Mal, die finden im Allgemeinen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen gut. Von denen wäre sicher ein großer Teil für solche Lager. Die Floskel “Impfen macht frei” hatte ich übrigens auf einer Anti-Impfpflicht Demonstration angebracht. Wörtlich hatte ich gesagt “Ich assoziiere mit der Aussage Söders, wir impfen uns in die Freiheit zurück, immer den Satz Impfen macht frei”. Keine zwei Minuten später war ich umringt von Polizei, die mir erklärte, es würde nun gegen mich wegen Volksverhetzung ermittelt. Nur wenige Wochen später, als ich eine Vorladung zur Aussage beim Staatsschutz ungeachtet verstreichen ließ, beantragte die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein Eilverfahren gegen mich einzuleiten. Der zuständige Richter war wohl der einzig mit klarem Verstand und wies diesen Antrag ab. Assoziieren, das dürfen wir also nach Auffassung der Staatsanwaltschaften auch schon nicht mehr. Vielleicht lag es auch an der Dienstanweisung der Oberstaatsanwaltschaft Brandenburg, die nur wenige Tage zuvor forderte, jeden noch so kleinen Fall von Kritik an den Zwangsmaßnahmen gegen Corona mit voller Härte im Eilverfahren abzufrühstücken. Chinesische Verhältnisse, die sind nicht mehr weit. Und wer jetzt auf Russland schielt, dort werden zahlreiche Demonstranten abgeführt. Von zwei Polizisten, einer rechts, einer links. In Deutschland habe ich auch diese Bilder gesehen, ein Polizist schubste von rechts, einer trat von links. Unvergessen der Bodycheck eines jungen Polizisten auf einen 70-jährigen Rentner unter ein vorbeilaufendes Polizeipferd. Sein Vergehen: Er stand im Weg. Aber wir zeigen lieber weiter nach Russland, das ist bequemer und lenkt von unseren eigenen Problemen ab.

Titelbild: Mahbod Akhzami