Vom 17. bis 19.06. fand in Riesa bei Dresden der diesjährige Bundesparteitag statt. Um eines vorweg zu nehmen, in der neunjährigen Geschichte der AfD ist es das erste Mal überhaupt, dass die Mainstreampresse nicht berichtet, die AfD sei noch weiter nach rechts gerutscht. Vielleicht haben sie gemerkt, dass die immer gleiche Geschichte irgendwann einfach nur langweilig wird.

Viele Parteitage waren von wahren Erdbeben geprägt. Unvergessen der Essener Parteitag, auf dem AfD Mitbegründer Bernd Lucke für seinen politischen Wandel nach der Millionen Leihgabe von Olaf Henkel abgestraft wurde und noch während des Parteitages nach seiner Abwahl seinen Parteiaustritt erklärte. Der Essener Parteitag war es auch, auf dem eine neue Richtung von Parteitagen festgelegt wurde. Seinerzeit nur vorübergehend, doch dieses vorübergehend hält nun seit dem Jahr 2015 an. Die Rede ist von Delegierten-Parteitagen. Die AfD hat sich gegründet als basisdemokratische Partei, in der jedes Mitglied ein Mitspracherecht hat. Die Begründung seinerzeit war, man könne bei immer mehr Mitgliedern nicht immer größere Hallen anmieten, das wäre nicht finanzierbar. Heute wäre es für die AfD finanzierbar, doch es ist so wunderbar einfach mit den Delegierten-Parteitagen. Die vermeintlichen Querulanten sind nicht dabei und theoretisch stehen die Abstimmungen bereits vorher fest. Den Gipfel dieser Strategie fand jetzt im Jahr 2022 seinen Höhepunkt. Wer sich innerhalb der AfD nur ein wenig auskennt, hat gleich gesehen, auf dem Parteitag tummelten sich fast ausnahmslos Mitglieder aus irgendwelchen Parlamenten oder Inhaber wichtiger Positionen innerhalb der Partei. Tatsächlich fiel dies auch einigen Delegierten auf, die vermutlich eben keine Positionen innehatten und es kam ein Antrag zur Abstimmung, die Zahl der Delegierten von 600 auf 900 zu erhöhen. Die Gegenrede war kurz und knapp und lässt sich in wenigen Worten wiedergeben. “Unsinn, brauchen wir nicht!”. Eine weitere für Rede gab es nicht und so wurde der Antrag quasi mit einem Handschlag abgewatscht. Zack, erledigt, nächster Antrag. Vermehrt hörte man unterdessen die Frage, wo denn die Basis sei? Nicht hier. Wenn überhaupt, dann zu Hause am Fernseher bei Phönix, wo der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schröder dann am Samstag auch erklärte, die AfD sei nun dort angekommen, wo sie nie hin wollte, bei den Altparteien. Die machen das nämlich genauso und das hatte die AfD bis dato immer streng kritisiert. Einzig ausfallend wurde die Spiegeljournalistin Ann-Katrin Müller, die nicht umhinkam, wieder glasklar erkennen zu können, wie rechts die AfD sei und wie sehr sich das auf diesem Parteitag wieder zeigen würde. Dabei malte sie Szenarien ihrer eigenen Phantasie auf. Alexander Kissler von der NZZ hingegen unterstrich die Aussagen Schröders und dem alteingesessenen AfD Mitglied blieb möglicherweise das erste Mal überhaupt nichts anderes, als dem zuzustimmen.

Einzig die Wahl des Bundesvorstandes ist im Großen und Ganzen wenig zu kritisieren. Einzelne Ausnahmen gibt es immer. Mir persönlich sei da Dennis Hohloch anzumerken, der grundsätzlich auf meine Presseanfragen nicht antwortet, obwohl es sein Job im Brandenburger Landtag ist. Vermutlich war es aber eine Gefälligkeitswahl, denn Hohloch war es, der von Andreas Kalbitz seinerzeit in einem Wutanfall eine Ohrfeige kassierte, die ihn einige Wochen ins Krankenhaus katapultierte. Grund: Hohloch weigerte sich, seine Arbeit im Landtag zu machen, worüber ein Streit zwischen Kalbitz und Hohloch entbrannte. Diese Ohrfeige ging als “Milzriss Affäre” in die Mainstreampresse ein.

Zum katastrophalen Ende ging der Parteitag, als die EU-Resolution von Björn Höcke und Alexander Gauland eingebracht wurde. Aus den West-Bundesländern wurde die Resolution auf alle erdenkliche Arten attackiert. Aus den Ost-Bundesländern sorgte die zurückhaltende Formulierung für Erregung. Als Beispiel sei die Formulierung “Ukraine Krise” angebracht, zu der man berechtigt forderte, das ganze Krieg zu nennen. Und so endete dieser Parteitag wie so oft im Streit. Vermutlich das einzige, was die AfD noch von anderen Parteien unterscheidet.

Bleibt nur zu hoffen, dass bei der nächsten Bundestagswahl entweder die NPD oder der Dritte Weg antreten, denn wen sollte der bisher überzeugte AfD Wähler noch wählen, wenn diese beiden Parteien sich nicht zur Wahl stellen?