Berlin, 28. August 2021 – Zahlreiche, teils schwer Verletzte forderte die heutige Demonstration der Querdenker in Berlin aufgrund der wiederholt überbordenden Polizeigewalt. Polizisten greifen Journalisten an um diese an ihrer Arbeit zu hindern.

Beitragsbild: Klaus Baumdick

Senator Geisel und die Grundrechte

Berlins Innensenator Andreas Geisel (55, einst SED, heute SPD) erklärte einst, er schäme sich nicht für seine Zeit in der SED. Das mag man ihm sofort glauben. Hat Geisel doch heute wieder einmal unter Beweis gestellt, was er von der deutschen Verfassung hält. Ihm wohlgefällige Demonstrationen werden erlaubt, regierungskritische Demonstrationen mit Gewalt verhindert. So wurde der “Zug der Liebe” mit etwa 10.000 Teilnehmern erlaubt, zahlreiche Demonstrationen gegen die nicht enden wollenden Corona-Maßnahmen aber verboten. Aber nicht alle. Und so wird man später am Tag in der Presse lesen, es habe mehrere verletzte Polizisten bei der verbotenen Querdenkerdemo gegeben.

Polizei riegelt Regierungsviertel hermetisch ab

Die Polizei riegelte bereits am frühen morgen das gesamte Regierungsviertel hermetisch ab. Man wollte keine Demonstranten am Reichstag erleben. Man fragt sich, was Geisel glaubt, was die Querdenker seien. Fast fühlt man sich in der Fernsehserie “The Walking Dead”, in der man alles versucht, gegen die Zombies abzuriegeln. Den Eindruck konnte man erlangen, sah man die dicht an dicht stehenden Polizeifahrzeuge um das gesamte Regierungsviertel und sogar die Wasserschutzpolizei war mit der kompletten Marineausrüstung aufgefahren, damit es auch ja niemand zwecks Reichstagssturm durch die Spree schaffen konnte. Erinnerungen an die dunkelste Zeit Deutschlands wurden wach.

Berliner Polizei lügt bereits im Vorfeld

Die wiederholten Angriffe auf Journalistinnen sowie Journalisten, Dritte und Polizistinnen und Polizisten führen das Gewaltpotenzial in der Protestbewegung für Augen und definieren ein weiteres klares Einsatzziel – entsprechende Schutzmaßnahmen. Insbesondere in Anbetracht der Gefährdungslage für Medienvertretende wird deren Schutz erneut berücksichtigt. 

Pressemitteilung Nr. 1912/21 der Polizei Berlin vom 27.08.2021

Ja, es gab am 1. August einen schwerwiegenden Angriff auf einen Journalisten. Doch erstens ist dies nicht einfach nur ein Journalist sondern es handelte sich um Jörg Reichelt, Geschäftsführer des Berliner Landesverbands der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Der Angriff erfolgte im von linksextremisten besiedelten Berlin Kreuzberg und es gibt bis dato keine Erkenntnisse darüber, ob die Täter zu den Querdenkern gehörten oder nicht. Allerdings muss man dazu anmerken, etwa 60 Prozent der Querdenker sind politisch links bis links-außen stehende Personen. Ich habe heute ein extrem hohes Aufkommen von Journalisten aller Couleur auf der Demo gesehen. Niemand wurde bedrängt oder bedroht. Ja es gab sogar Anfeuerungsrufe wie bei einem Rockkonzert für Journalisten. So zum Beispiel, als der Journalist Boris Reitschuster während eines Polizeikampfes gegen Demonstrationsteilnehmer auf ein Geländer stieg um bessere Bilder zu bekommen, brandeten “Reitschuster-Reitschuster-Reitschuster” Rufe aus tausenden Kehlen auf. Natürlich, man sollte besser nicht ARD oder ZDF auf seiner Kleidung tragen. Oder gar WDR, der wegen dem Fall von Georg Thiel zur Zeit ganz weit unten auf der Sympathieliste der Querdenker stehen dürfte.

Berliner Polizei lügt mittendrin – ein wenig

Auf der Lessingbrücke wurde der Demonstrationszug geteilt, indem mittendrin eine Polizeiabsperrung aufgebaut wurde. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Durchbruchversuch seitens der Demoteilnehmer. Die Polizei wird bald melden, es habe hier zwei verletzte Polizisten gegeben. Ich stand mitten in dem Bereich des Durchbruchversuches und konnte hier auch schon bald meine erste Dusche im Tränengasnebel nehmen. Verletzte Polizisten konnte ich weder bei noch nach der Aktion sehen. Und auch nicht hören. Aber ein Polizist ist auch dann verletzt, wenn er aufgrund des Tränengases seinen Dienst unterbrechen muss. Und so war es dann auch. Ein Polizist stand voll im Tränengasstrahl seiner Kollegen und musste kurzzeitig seinen Dienst unterbrechen. In den Zeitungen liest es sich aber besser, wenn dort von mehreren verletzten Polizisten getitelt wird. Über die schwer Verletzten Demonstrationsteilnehmer des Durchbruchversuches wird hingegen niemand schreiben. In einem Fall stürzte ein Teilnehmer über sein geschobenes Fahrrad, fiel sehr unsanft zu Boden und kam nicht mehr auf die Beine. In der folgenden Räumung sah die Polizei sich genötigt, den Mann mit Tränengas zu motivieren, doch aufzustehen. Mehrere Teilnehmer halfen dem Mann sofort, der später zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus verblieb. Die Begründung der Polizei, er habe sich den Anweisungen widersetzt. Was liegt der da auch einfach auf der Strasse rum? Ebenfalls begründete die Polizei die Sperrung der Lessingbrücke damit, man wolle den Zug ausdünnen, damit dieser nicht so geballt ins Regierungsviertel kommt. Ein Blick auf die Karte zeigt, man kommt von hier gar nicht erst in das Regierungsviertel.

Sind Berliner Polizisten Kollegenschweine?

Schnell machte die Runde, die Berliner Polizei habe am Potsdamer Platz einen Mann in einer gefälschten Polizeiuniform festgenommen. Die Polizeiuniform war echt und der Mann ebenfalls. Es handelte sich um einen Polizeioberkommissar aus Nordrhein-Westfalen, der in seiner Uniform an der Demonstration teilgenommen hatte.
Das durfte er natürlich nicht, denn als Polizist darf er zwar sicher an der Demonstration teilnehmen, nicht aber in seiner Uniform. Welche Konsequenzen dies für ihn haben wird, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Festgenommen wurden im übrigen bis zur Beendigung der Veranstaltung insgesamt 87 Personen. In der Presse wird später ganz sicher wieder oft auf die extrem gewalttätigen und rechtsextremen Teilnehmer verwiesen. Die festgenommenen, die ich sah, waren alle im Alter 50+. Einer der festgenommenen hatte zuvor für die Partei “Die Basis” auf einer Bühne gesprochen und gegen die Polizei gewettert. Das war Grund genug, später von drei Polizisten zusammengeschlagen und dann blutend abgeführt zu werden.

Berliner Polizei missachtet Pressegesetz

§ 1 Freiheit der Presse. 

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen die durch das Grundgesetz unmittelbar und in diesem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

Berliner Pressegesetz

Polizisten, gerade in Berlin, sind nicht unbedingt die hellsten Köpfe. Das zeigen schon ständige Forderungen, die Anforderungen an Polizeibewerber zu senken, weil sonst keine neuen Polizeischüler mehr gefunden werden können. Bei mir dauerte es mehrfach an die fünf Minuten, die ein Beamter benötigte, meinen Presseausweis zu studieren und auf Gültigkeit zu prüfen. Vielleicht war es auch einfach nur Schikane. Eine Schikane der ganz besonderen Art erlebte ich am Potsdamer Platz. Ich dokumentierte fleißig, wie mehrere Polizisten einen Mann am Boden liegend immer weiter zusammen schlugen, als mir unvermittelt ein Beamter vor das Objektiv schlug und mir erklärte, ich solle verschwinden. Dies unterstrich er dann mit dem Versuch, mich nach hinten weg zu stoßen. Erst mit einem Arm und nachdem er merkte, seine Kraft reicht nicht, mit Anlauf und beiden Armen. Leider reichte seine Kraft dafür auch nicht, so dass er an mir abprallte. Überhaupt konnte ich immer wieder Polizeigewalt gegen Medienvertreter feststellen. Sogar zum Schluss der Veranstaltung, als diese geräumt wurde, versuchten wieder andere Beamte, uns Pressevertreter mit zu räumen. Das Bild der Berliner Polizei, war an Unglaublichkeit heute kaum zu überbieten.

Wir werden sehen, was morgen die Polizei zum heutigen Tag zu sagen hat.

Bürokratie von ihrer schönsten Seite

Als die Krankenkassenkarten seinerzeit ausgegeben wurden, machten Fernsehformate wie das heutige extra3 ihre Spässe darüber. Heute wurden diese Späße Wirklichkeit. So brach nach einem Bad im Tränengas eine zierliche Frau mit einem Kreislaufzusammenbruch zusammen. Ärztliche Hilfe war schnell zur Stelle, da ein Rettungswagen wegen eines von der Polizei brutal zusammengeschlagenen älteren Mannes vor Ort war. Als die Frau wieder ansprechbar war, wurde ihr erklärt, sie werde nun in ein Krankenhaus verbracht, gefolgt von der Frage, ob sie ihre Krankenkassenkarte dabei hätte. Aber die Bürokratie wurde auch als Waffe gegen Demonstrationsteilnehmer genutzt. So wurde am Potsdamer Platz eine Spontandemonstration aufgerufen und ein Mann mit einem Wohnmobil gebeten, dieses als Bühne zur Verfügung zu stellen. Man wollte vom Dach des Fahrzeuges aus sprechen. Diese Spontandemo wurde verboten aber der Besitzer des Fahrzeuges daran gehindert, das Fahrzeug wieder zu entfernen. Sein Lautsprecherequipment wurde beschlagnahmt und seine Papiere wie Zulassung, Führerschein und Reisepass. Im wurde schlussendlich erklärt, er könne seine Papiere am nächsten Tag abholen. Wo, das wurde ihm nicht gesagt. Bis zum späten Abend wurde ihm zudem mehrfach mitgeteilt, man kläre noch, ob das Fahrzeug beschlagnahmt werden sollte.

Fotostrecke

Fotos: Klaus Baumdick