Hannes Loth, AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz zeigt bereits nach wenigen Wochen seiner Amtszeit, das die AfD keinen Deut besser ist, als die viel zitierten Systemparteien.
Versprach Loth noch im Wahlkampf, kommunale Abgaben zu senken, hat er entweder vergessen, was er versprach oder kennt nicht den Unterschied zwischen senken und anheben.
Der AfD-Bürgermeister der Stadt in Sachsen-Anhalt hat nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass einige seiner großen Versprechen unerfüllbar sind.
In seinem Wahlprogramm hatte Loth noch mit Forderungen wie „Kostenlose Krippen und Kindergärten“ die Wähler begeistert. Doch nun, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird er im Stadtrat das komplette Gegenteil vorschlagen – nämlich die Kita-Gebühren um satte 60 Prozent zu erhöhen. Außerdem müsse er dort auch erklären, warum der Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenzauber“ noch mehr kosten wird als gedacht.
Die Kita-Gebühren sind aber nicht das einzige Wahlversprechen, das Loth über Bord wirft. Ebenfalls hatte er versichert, Vereine dauerhaft finanziell zu unterstützen. Doch auf seiner Homepage räumt er ein, dass dies für das Jahr 2023 nicht möglich sein wird. Er fügt hinzu: „Es ist jedoch mein Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist.“
Loth hatte außerdem großspurig Investitionen in die Stadt versprochen, darunter die Sanierung von Feuerwehrhäusern. Aber die harte Realität zwingt ihn zur Kehrtwende. Im Gespräch mit der „SZ“ gestand der 42-Jährige ein, dass der finanzielle Spielraum äußerst begrenzt und die Stadt „rein finanziell pleite“ sei. In diesem Jahr allein beträgt das Defizit in Raguhn-Jeßnitz laut dem Bericht mehr als eine Million Euro und die Aussichten für die kommenden Jahre sehen noch düsterer aus.
Der frischgebackene Bürgermeister sieht sich nun gezwungen, seinen Bürgern zu erklären, warum die Stadt mittellos ist. Investitionen seien nur noch erlaubt, wenn sie absolut notwendig sind.
Nun kann man Loth keine Schuld an der aktuellen Situation vorwerfen, denn die hat er ganz sicher nicht zu verantworten. Doch wer Wahlversprechen abgibt, der hat die Pflicht, sich vorher zu vergewissern, dass seine Versprechen auch zu halten sind.
Auf eine Anfrage reagierte der 42-jährige bisher nicht. Das muss er auch nicht, denn er hat ganz alleine die AfD entzaubert. Die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen stehen vor der Tür und man wird sich zu recht fragen, ob man nicht auch CDU oder SPD wählt, wenn man von der AfD genau so angelogen wird, wie von den anderen Parteien.