Foto: Klaus Baumdick, Quelle: Staatsbibliothek Berlin
Es gibt mittlerweile Ausstiegsprogramme für Querdenker, der Staatsschutz ermittelt gegen die Querdenker, der Verfassungsschutz stuft die Querdenkerbewegung als Staatsgefährder ein. Dabei sind die Querdenker nicht mehr als ein Schnitt der Bevölkerung. Intellektuell sogar eher der untere Durchschnitt, wenn man die zahlreichen Artikel in den Telegramkanälen liest. Und das ist oftmals gar nicht so einfach, weil es schmerzt im Kopf. Die Artikel und Beiträge dieser Querdenker erinnern stark an einen Kindergarten. Würde man sagen, lasst sie doch machen, die tun keinem was, würde vermutlich viel mehr bringen, als einseitige Strassenkämpfe, die weltweit Beachtung finden, weil Deutsche Polizisten massenhaft Rentner und Behinderte zusammenschlagen, während sie eine Woche später auf einem Grillfest jugendlicher linker Extremisten so zusammengeschlagen wurden, dass nur noch der Rückzug vor schlimmerem bewahrte.
Aus einem Telegramkanal der Querdenker
Ich wollte fragen, ob ein Rechtsanwalt vorher die Musikanten per videobotschaft einladen und aufklären könnte, wie sie auf Bußgelder und instrumentenentzug reagieren können. Ich glaube, live Musik ist super wichtig, weil die propaganda dafür gesorgt hat, dass die mehrheit glaubt, die Demonstranten sind psychisch krank (Ideologie Anhänger, etc) wenn wir aber singen, merken die Außenstehenden dass wir geistig besser in Form sind als sie.
Aber auf einem bestehen sie, diese Querdenker, Sie wollen gewaltfrei protestieren. Sie wollen sich zusammenschlagen lassen von der gewaltbereiten Polizei. Und auch wieder zu hunderten festnehmen lassen. Kann man machen. Das gab es ja alles schon. Im Zeitungsartikel des Artikelbildes berichtet die BZ am Mittag am 3. Mai 1929, das waren die Zeiten der schweren Krawalle, die maßgeblich mit zur Auferstehung der NSDAP geführt haben, von fünfzig festgenommenen Personen. Demonstriert haben damals zehntausende, zumeist jugendliche linksextreme. Also das, was man heute als Antifa kennt. Allerdings berichtet die BZ damals nur von 50 Festnahmen. Bei der letzten Querdenkerdemo waren es über 600. Berlin und die Polizei entwickeln sich.
Doch für eines sind sie allemal gut, diese Querdenker. Sie sind ein hervorragendes Studienobjekt, wie der Staat gegen jene vorgeht, die ihn kritisieren. Und Kritik am Staat ist in Deutschland eine Straftat. Denn der Staat, das sind die Politiker. Und die sind besonders geschützt.
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
§188, Abs. 1 Strafgesetzbuch in der Fassung vom 30.03.2021
Wäre dieser Paragraph nicht geeignet, alle Demonstrationsteilnehmer bis zu drei Jahren einzusperren?
Das die Pressefreiheit unter dem immer schärfer werdenden Regime Deutschland massiv leidet, zeigen nicht nur die Zahlen, welche von Reporter ohne Grenzen regelmässig veröffentlicht werden.
Ich recherchiere dazu gerade in eigener Sache. Auf einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen, wurde ich kurzerhand von der Polizei zum Teilnehmer deklariert (Journalisten berichten, sie sind nie Teilnehmer!) und ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot, weil ich, Achtung!, eine Maske auf hatte, welche aufzusetzen ich kurz vorher von der Polizei verpflichtet wurde.