Berlin – Auf Initiative des CDU-Politikers Philipp Amthor bereitet die Unionsfraktion einen Vorstoß vor, der die Abschaffung des Bundestransparenzgesetzes zum Ziel hat. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Das Gesetz, das seit 2021 für mehr Offenheit in der Bundesverwaltung sorgen sollte, würde damit still und leise entsorgt – zugunsten einer Rückkehr zu intransparenten Strukturen.
Warum die CDU Transparenz blockiert
Das Bundestransparenzgesetz (BTG) ermöglicht Bürgern, Medien und NGOs Akteneinsicht in Behördenentscheidungen – etwa zu Vergabeverfahren, Lobbykontakten oder Gutachten. Doch genau das scheint der CDU ein Dorn im Auge:
- Internes Strategiepapier (Juli 2024): „Das BTG führt zu unnötiger Bürokratie und gefährdet sensible Regierungsprozesse.“
- Amthor selbst soll in Fraktionskreisen argumentiert haben, das Gesetz begünstige „populistische Angriffe auf die Politik“.
Dabei ist die CDU keineswegs zufällig die treibende Kraft: Amthor, der bereits 2020 in eine Lobbyaffäre um den US-Cloud-Anbieter Augusta National verwickelt war, gilt seit Jahren als Gegner strengerer Transparenzregeln.
Was die Abschaffung bedeuten würde
Fällt das BTG, hätte das drastische Folgen:
Keine öffentlichen Verträge mehr (z. B. Corona-Impfstoffdeals).
Lobbyismus im Dunkeln – keine Pflicht mehr, Ministertreffen offenzulegen.
Medienrecherchen erschwert – Investigativjournalismus würde ausgebremst.
Wer profitiert?
- Wirtschaftslobbyisten: Konzerne könnten Hinterzimmer-Deals ohne öffentliche Kontrolle aushandeln.
- Parteien: Peinliche Pannen (wie die Berateraffären der CDU) blieben unter Verschluss.
- Amthor selbst: Sein umstrittenes Netzwerk aus Wirtschafts- und Digitalpolitik-Kontakten würde noch undurchsichtiger.
Reaktionen: Empörung bei Zivilgesellschaft und Opposition
- Transparency Deutschland: „Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“
- AfD-Sprecherin: „Die CDU will Machtmissbrauch vertuschen – das ist korruptionsfördernd.“
- FDP-Innenexperte: „Transparenz ist kein Luxus, sondern Pflicht.“
Rückkehr zur Geheimniskrämerei?
Die Pläne der CDU sind ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Sollte Amthor Erfolg haben, dürfte Deutschland im internationalen Transparenz-Ranking (aktuell Platz 12 von 180) abstürzen – und die Bürgerfernheit der Politik weiter zunehmen.
Illustration: Klaus Baumdick