Das große Geheimnis: Warum das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD endlich öffentlich gehört
Ganz Deutschland diskutiert über ein Dokument, das niemand gesehen hat. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einordnet, soll Grund genug sein, über ein Parteiverbot nachzudenken. Doch während Politiker und Medien sich darauf berufen, bleibt die entscheidende Frage: Was steht eigentlich drin? Wenn eine geheime Behörde mit geheimen Methoden einer demokratisch gewählten Partei unterstellt, sie wolle die freiheitliche Grundordnung abschaffen, dann ist das kein Routinevorgang mehr. Dann geht es um den Kern unserer Demokratie. Und dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, worum es wirklich geht.
Es ist bezeichnend für unsere Zeit, dass eine Debatte von solcher Tragweite auf der Grundlage von undurchsichtigen Behauptungen geführt wird. Da wird ein Dossier als Beweis vorgehalten, das niemand lesen darf. Da werden schwere Vorwürfe erhoben, ohne dass der Souverän – also der Bürger – die Möglichkeit hat, sie zu prüfen. Das ist nicht nur undemokratisch, das ist gefährlich. Denn wenn der Staat eine Partei verbieten will, die von Millionen gewählt wird, dann muss er das in aller Transparenz tun. Nicht hinter verschlossenen Türen, nicht mit geheimdienstlichen Andeutungen, sondern mit offenen Karten.
Doch genau das Gegenteil passiert. Statt das Gutachten zu veröffentlichen, wird es als politisches Druckmittel eingesetzt. Wer die AfD wählt, so die implizite Botschaft, unterstützt eine Gefahr für die Demokratie. Aber wer definiert, was eine Gefahr für die Demokratie ist? Die gleichen Leute, die seit Jahren mit immer neuen Methoden versuchen, die AfD zu diffamieren? Die gleichen Medien, die jede kritische Stimme als „rechts“ framen? Die gleichen Politiker, die sich selbst zum Hüter der Verfassung erklären, während sie Grundrechte einschränken und den Diskurs kontrollieren wollen?
Es ist an der Zeit, diese intransparente Maschinerie zu durchbrechen. Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich belastbare Beweise hat, dann soll er sie vorlegen. Dann sollen die Bürger selbst entscheiden, ob die AfD eine extremistische Partei ist oder nicht. Doch genau das verhindert das System. Denn wenn die Menschen sehen könnten, wie dünn die Argumente sind, wie sehr hier mit Doppelstandards gearbeitet wird, wie viel von dem Gutachten auf Interpretationen und politischen Wunschdenken beruht – dann würde die ganze Kampagne in sich zusammenfallen.
Deshalb veröffentlichen wir das Gutachten. Nicht als Parteinahme für die AfD, sondern als Dienst an der Wahrheit. Die Demokratie lebt von Transparenz, nicht von Geheimakten. Wenn schon über ein Parteiverbot gesprochen wird, dann muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Fakten selbst zu prüfen. Alles andere wäre ein Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.
Diejenigen, die jetzt schreien, man dürfe solche Dokumente nicht öffentlich machen, sind dieselben, die immer „Demokratie“ und „Pressefreiheit“ beschwören – aber nur solange es ihnen in den Kram passt. Doch Demokratie bedeutet nicht, unliebsame Meinungen zu verbieten. Sie bedeutet, sich der Debatte zu stellen. Und diese Debatte wird jetzt eröffnet – ob die Mächtigen es wollen oder nicht.
Verfassungsschutzgutachten AfD Teil 1
Verfassungsschutzgutachten AfD Teil 2
Verfassungsschutzgutachten AfD Teil 3
Verfassungsschutzgutachten AfD Teil 4