Der Bundesrat hat am Freitag, dem 21. März, wichtige Beschlüsse gefasst – doch ein Thema sorgt weiterhin für Zündstoff: die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform. Während die Einrichtung eines Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft beschlossen wurde, ist die Frage, wer die Kosten trägt, hoch umstritten. Die Debatte könnte sogar vor Gericht enden.
Der Fonds, der über zehn Jahre laufen soll, sieht vor, dass die Hälfte der Mittel von den Bundesländern und die andere Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird. Doch sowohl die Länder als auch die Krankenkassen lehnen diese Aufteilung ab. Der Bundesrat forderte in einer begleitenden Entschließung, dass der Bund 40 Prozent der Kosten übernehmen müsse. „Eine Finanzierung ohne Beteiligung des Bundes ist nicht sachgerecht“, heißt es in der Stellungnahme.
Die gesetzlichen Krankenkassen gehen noch einen Schritt weiter: Sie halten den aktuellen Plan für verfassungswidrig. „Es kann nicht sein, dass die Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten verwendet werden, um eine Reform zu finanzieren, die allen Bürgern zugutekommt – auch den Privatversicherten“, kritisiert Stefanie Stoff-Ahnis, Vorsitzende der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Sozialverband VdK unterstützt diese Position und erwägt rechtliche Schritte.
Die Krankenkassen fordern stattdessen, die Finanzierung aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur zu bestreiten, in dem ausdrücklich auch die Krankenhaus-Infrastruktur erwähnt wird. „Wir erwarten, dass die 25 Milliarden Euro schwere Teilfinanzierung aus Beitragsgeldern gestrichen wird und stattdessen Steuermittel verwendet werden“, so Stoff-Ahnis. „Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe. Damit würden jährliche Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro ab kommendem Jahr entfallen. Das wäre ein erster Schritt hin zu stabileren GKV-Finanzen.“ Die Beibehaltung der aktuellen Regelung würde die Beiträge der Krankenkassen weiter ansteigen lassen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) steht damit unter Druck. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ein langwieriger Rechtsstreit, der die dringend notwendige Reform der Krankenhauslandschaft weiter verzögern könnte. Die Frage, wer die Milliardenlast schultern soll, bleibt vorerst ungeklärt – und sorgt weiter für hitzige Debatten in Berlin.
Illustration: Klaus Baumdick