Während die Union mit markigen Worten wie „starker Sozialstaat“ und „Familienförderung“ Wahlkampf machte, zeigt sich jetzt: Das war nichts als heiße Luft. Stattdessen plant die CDU, gemeinsam mit der SPD, massive Einschnitte bei den sozialen Errungenschaften der letzten Jahre. Das Bürgergeld soll „reformiert“, das Elterngeld gestrichen werden. Wer dachte, die Union stehe für Familien und soziale Gerechtigkeit, darf sich getäuscht fühlen.
Bürgergeld: Von „gerecht“ zu „beschäftigungsfeindlich“
Noch vor der Wahl pries die CDU das „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“ an. Jetzt wird das Bürgergeld zum Feindbild erklärt. CSU-Chef Alexander Dobrindt wettert in der Bild-Zeitung gegen die „beschäftigungsfeindliche“ Leistung, die Menschen angeblich in der Arbeitslosigkeit festhalte. CDU-Politiker Kai Whittaker nennt es gar ein „Bürokratiemonster“, das Milliarden im „Verwaltungsdschungel“ verschlinge.
Doch die Realität sieht anders aus: Die Jobcenter, die das Bürgergeld verwalten, stecken immer mehr Geld in ihre eigenen Apparate statt in die Förderung von Arbeitslosen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fließen satte 6,5 Milliarden Euro in die Verwaltung – ein Anstieg von 39 Prozent in zehn Jahren. Für die eigentliche Förderung der Bürgergeld-Empfänger bleiben dagegen magere 3,8 Milliarden Euro übrig. Statt also die Bürokratie zu entrümpeln, schiebt die Union die Schuld auf die Betroffenen.
Elterngeld: Familienförderung? Fehlanzeige!
Doch damit nicht genug: Auch das Elterngeld, eine der beliebtesten Familienleistungen, soll auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, fordert gar die komplette Abschaffung. „Nice-to-have, aber nicht prioritär“, nennt er die Leistung, die vielen Familien die Existenz sichert. Dabei ist das Elterngeld mehr als nur ein „Nice-to-have“: Es ermöglicht Eltern, nach der Geburt ihres Kindes Zeit für die Familie zu nehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten.
Doch für die Union scheint das kein Argument zu sein. Stattdessen wird die „Vollkasko-Mentalität“ angeprangert, als ob Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, eine Last für den Staat wären. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, warnt zwar vor einem „fatalen Signal“ an die junge Generation. Doch seine Partei scheint taub für solche Bedenken.
Wahlversprechen? Alles nur heiße Luft
Was bleibt von den großen Versprechen der Union? „Ja zu Familie und Verantwortung“? „Ja zu einem starken Sozialstaat“? Alles hohle Phrasen, die jetzt der Haushaltskrise zum Opfer fallen. Statt Familien zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, wird gespart, wo es nur geht. Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht: ein neoliberaler Kahlschlag, der die Schwächsten der Gesellschaft trifft.
Die nächste Wahl kommt bestimmt – und dann wird sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler diese Politik noch abkaufen. Eins ist sicher: Die Union hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wer jetzt noch an „starke Familien“ und „soziale Gerechtigkeit“ glaubt, ist selbst schuld.
Foto: Klaus Baumdick