In den vergangenen Wochen war der Name Dominik Kaufner, AfD-Landtagsabgeordneter und designierter Vorsitzender des Bildungsausschusses, in aller Munde. Medien, Politiker der sogenannten „Altparteien“, der Landesjugendring und sogar der Landesschülerrat beteiligten sich an einer beispiellosen Kampagne gegen ihn. Der Vorwurf: Kaufner sei vom Verfassungsschutz als „gesicherter Rechtsextremist“ eingestuft worden und daher ungeeignet, den Bildungsausschuss zu leiten. Doch jetzt kommt heraus: Die Behauptung war von Anfang an falsch. Eine Erfindung. Fakenews.
Das Recht auf den Vorsitz – und wie es verwehrt wurde
Dominik Kaufner hätte das Recht darauf, den Vorsitz des Bildungsausschusses zu übernehmen. Als gewählter Abgeordneter und Mitglied der AfD-Fraktion steht ihm diese Position nach den demokratischen Regeln des Landtags zu. Doch dieses Recht wurde ihm verwehrt – basierend auf erfundenen Vorwürfen, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten.
Alles begann mit einem Artikel eines Journalisten, der behauptete, Dominik Kaufner stehe unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Diese Meldung wurde von großen Zeitungen aufgegriffen, ohne sie ausreichend zu prüfen. Politiker der etablierten Parteien nutzten die Gelegenheit, um sich als „Verteidiger der Demokratie“ zu inszenieren, und forderten, Kaufner vom Vorsitz auszuschließen. Der Landesjugendring und der Landesschülerrat riefen sogar zu Demonstrationen gegen ihn auf – die jedoch mangels Beteiligung kläglich scheiterten.
Doch warum dieser Aufwand? Die Antwort liegt auf der Hand: Es ging nicht um Fakten, sondern um politische Macht. Kaufner, ein profilierter AfD-Politiker, sollte diskreditiert und aus dem Amt gedrängt werden. Die Methoden waren dabei alles andere als demokratisch.
Ein Kurzinterview mit Dominik Kaufner
Wir trafen Dominik Kaufner in seinem Büro im Landtag, um seine Sicht der Dinge zu erfahren.
Reporter: Herr Kaufner, wie haben Sie die Vorwürfe gegen Sie erlebt?
Dominik Kaufner: Es war eine gezielte Kampagne, um mich und die AfD zu diffamieren. Die Behauptungen waren von Anfang an absurd, aber sie wurden von vielen Medien unhinterfragt übernommen. Das zeigt, wie leicht sich Fakenews verbreiten lassen.
Reporter: Wie haben Sie reagiert, als Sie von der angeblichen Einstufung durch den Verfassungsschutz erfuhren?
Dominik Kaufner: Ich war schockiert, aber nicht überrascht. Die AfD wird seit Jahren mit falschen Behauptungen attackiert. Ich habe sofort Klarstellung gefordert – und siehe da: Der Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ich nicht als Rechtsextremist eingestuft bin.
Reporter: Was bedeutet es für Sie, dass Ihnen das Recht auf den Vorsitz des Bildungsausschusses verwehrt wurde?
Dominik Kaufner: Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn gewählte Abgeordnete aufgrund von Lügen von ihrer Arbeit ausgeschlossen werden, untergräbt das das Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe das Recht, diese Position zu übernehmen – und ich werde weiter dafür kämpfen, dass dieses Recht respektiert wird.
Fakenews – ein wiederkehrendes Problem
Die Kampagne gegen Dominik Kaufner ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Falschmeldungen gezielt eingesetzt, um politische Gegner zu diskreditieren. Einige Beispiele:
- „Lügenpresse“-Vorwürfe: Medien wurden in der Vergangenheit beschuldigt, bewusst falsche Informationen zu verbreiten. Dabei wurde der Begriff „Lügenpresse“ oft instrumentalisiert, um die Glaubwürdigkeit der Presse zu untergraben.
- „Chemnitz-Hetze“: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 kursierten zahlreiche Falschmeldungen über angebliche Gewalttaten von Migranten. Diese wurden genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
- „Reichsbürger-Vorwürfe“: Immer wieder werden Politiker oder Bürger pauschal als „Reichsbürger“ diffamiert, oft ohne belastbare Beweise.
Die Folgen für die Demokratie
Fakenews sind nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Sie untergraben das Vertrauen in die Medien, die Politik und die Demokratie selbst. Wenn falsche Informationen gezielt eingesetzt werden, um politische Gegner zu bekämpfen, wird der demokratische Diskurs vergiftet.
Dominik Kaufner fordert Konsequenzen: „Wir brauchen eine Kultur der Wahrhaftigkeit. Medien müssen sorgfältiger recherchieren, und Politiker müssen aufhören, Fakenews für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherstellen.“
Eine Warnung an die Demokratie
Die Kampagne gegen Dominik Kaufner ist ein Weckruf. Sie zeigt, wie schnell Fakenews die öffentliche Debatte vergiften können. Doch sie zeigt auch, dass die Wahrheit am Ende immer siegt. Diejenigen, die ihn mit Lügen bekämpfen wollten, stehen nun selbst am Pranger.
Die Demokratie lebt von Wahrheit und Fairness. Wer diese Werte untergräbt, gefährdet nicht nur einzelne Politiker, sondern das Fundament unserer Gesellschaft.