Ein vermeintlicher Rechtsextremismus-Skandal entpuppt sich als politische Selbstentlarvung – und wirft Fragen über den Umgang mit der AfD auf.
Stuttgart. Was zunächst wie ein brutaler Tabubruch der AfD aussah, ist in Wahrheit eine peinliche Blamage für die SPD: Der baden-württembergische SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat zugegeben, den mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel selbst verfasst zu haben. Das berichtete er am Tag nach dem Eklat in einer persönlichen Erklärung.
„Kurzschlussreaktion“ oder gezielte Provokation?
Bei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat, einem deutsch-französisch-schweizerischen Grenzgremium, war der Stimmzettel mit dem NS-Symbol aufgetaucht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Vorfall zunächst als „unterirdisch“ und „Schande für das Parlament“ verurteilt – und damit implizit die AfD unter Generalverdacht gestellt. Doch die Ermittlungen der Landtagsverwaltung ergaben: Der Zettel wurde auf der Seite von SPD und Grünen eingeworfen.
Born erklärte nun, er habe in einer „Kurzschlussreaktion“ hinter den Namen eines AfD-Kandidaten das Hakenkreuz gesetzt. „Es war ein schwerwiegender Fehler“, räumte er ein. Die zunehmende „Gewöhnung“ an die AfD als demokratische Partei habe ihn dazu getrieben.
AfD erstattet Anzeige – SPD in der Defensive
Die AfD, die zunächst selbst unter Verdacht stand, zeigte sich empört. Fraktionschef Anton Baron kündigte eine Strafanzeige gegen Born an – wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung und Nötigung. „Hier hat ein SPD-Mann versucht, uns zu diffamieren“, sagte AfD-Abgeordneter Miguel Klauß.
Auch innerhalb der SPD dürfte der Vorfall für Unmut sorgen. Born trat noch am selben Tag als Vizepräsident des Landtags und aus der SPD-Fraktion zurück. „Es war die größte Ehre meines Lebens, diesem Haus zu dienen“, sagte er – doch sein politisches Ansehen ist nun schwer beschädigt.
Systematischer Ausschluss der AfD?
Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf den Dauerstreit um die AfD im Landtag. Die Partei scheiterte erneut mit dem Versuch, Vertreter in den Oberrheinrat und die Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. „Wir werden systematisch ausgegrenzt“, klagte Klauß.
Doch Borns Aktion könnte dieser Kritik neuen Auftrieb geben: Statt die AfD mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen, griff ein etablierter Politiker zur unrechtstaatlichen Symbolik – und spielte damit genau den Rechtsextremismus-Vorwürfen in die Hände, die er eigentlich bekämpfen wollte.
Fazit: Ein Eigentor für die Demokratie?
Der Fall zeigt, wie emotionalisiert der Umgang mit der AfD geworden ist. Während Medien und Parteien zunächst reflexartig von „rechtsextremem Vandalismus“ sprachen, entpuppte sich der Täter als Mitglied der eigenen Reihen.
Die Frage bleibt: Wenn selbst ein Landtagsvizepräsident zu solchen Mitteln greift – wie soll dann die Gesellschaft mit der AfD umgehen? Mit demokratischer Auseinandersetzung – oder mit Methoden, die selbst an ihre Grenzen gehen?