Ein Land, das sich selbst auffrisst: Wenn Demokratie nur noch für die “Richtigen” gilt
Deutschland feiert sich gern als Hort der Demokratie, als leuchtendes Vorbild der Rechtsstaatlichkeit. Doch was bleibt von dieser Selbstinszenierung, wenn politische Gegner systematisch ausgeschlossen, verprügelt oder schlicht für “unwählbar” erklärt werden? Die jüngsten Vorfälle in Kyritz, Oranienburg, Lage und Rheinland-Pfalz offenbaren ein erschreckendes Muster: Die sogenannte “wehrhafte Demokratie” mutiert zunehmend zu einem Instrument der politischen Säuberung – angewendet von jenen, die vorgeben, das “Gute” zu verteidigen.
Kyritz: Faustrecht statt Hausrecht – wenn der Lebensgefährte der Bürgermeisterin zum Schläger wird
In Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppinin Brandenburg) zeigte sich diese Woche, wie tief der Graben zwischen demokratischem Anspruch und undemokratischer Praxis bereits ist. Während einer Stadtverordnetensitzung setzte der Lebensgefährte der parteilosen, aber von SPD und Grünen unterstützten Bürgermeisterin Nora Görke eigenmächtig das Hausrecht durch – mit Fäusten und Tritten. Sein Opfer: Ein AfD-Mitglied, das als Besucher der Sitzung beiwohnte. Seine Begründung? Ein AfDler habe “keine demokratischen Rechte”, schließlich sei die Partei per se “anti-demokratisch”.
Dass ausgerechnet ein Privatmann – ohne Amt, ohne Legitimation – sich zum Richter über demokratische Teilhabe aufschwingt, ist skandalös. Noch skandalöser aber ist die Reaktion der Bürgermeisterin und der anwesenden Stadtverordneten: Kein Eingreifen, keine Distanzierung, kein Aufschrei. Stattdessen schweigende Duldung. Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn Gewalt gegen politisch Unliebsame stillschweigend akzeptiert wird?
Oranienburg: “Schöner leben ohne Nazis” – aber mit politischer Apartheid
Dasselbe Bild in Oranienburg: Das vom Land Brandenburg finanzierte “Demokratieforum Oranienburg” lud am 12. Juli 2025 alle Bürgermeisterkandidaten zu einer Diskussionsrunde ein. Alle? Nein! Die AfD-Kandidatin wurde kurzerhand samt Gefolgschaft mit “äußerster Gewalt” vom Gelände gedrängt – begleitet von dem wohlfeilen Slogan “Nazis raus”.
Dass ausgerechnet an einem Ort wie Oranienburg, wo einst das KZ Sachsenhausen betrieben wurde, heute Andersdenkende mit brachialer Gewalt ausgeschlossen werden, ist eine bittere Ironie. Noch bitterer: Das “Demokratieforum” gehört zum “Aktionsbündnis Brandenburg”, einer NGO, die direkt der Landesregierung untersteht. Hier zeigt sich, wie der Staat selbst zum Akteur der Ausgrenzung wird – unter dem Deckmantel der “Demokratieförderung”.
Lage: Wenn der Wahlausschuss entscheidet, wer wählbar ist
In Lage (NRW) wurde der AfD-Kandidat Uwe Detert vom Wahlausschuss kurzerhand für “nicht verfassungstreu” erklärt – und damit von der Bürgermeisterwahl im September ausgeschlossen. Der Vorwurf: Er habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Ob diese These haltbar ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass hier ein Gremium aus politischen Gegnern (angetrieben von den Grünen) darüber urteilt, wer überhaupt antreten darf.
Das Problem? Der Vorwurf der “Verfassungsfeindlichkeit” wird immer mehr zur politischen Waffe. Wer ihn erhebt, muss keine Beweise liefern – die bloße Behauptung genügt, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Das ist keine Demokratie, das ist Gesinnungsjustiz.
Rheinland-Pfalz: Berufsverbot für AfD-Mitglieder – und niemanden interessiert’s
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung beschlossen, dass kein AfD-Mitglied mehr in den Staatsdienst eingestellt werden darf. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, der allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern garantiert. Doch die Landesregierung reagiert nicht einmal auf Presseanfragen – warum auch? Wer will sie schon stoppen?
Hier zeigt sich die Arroganz der Macht: Wenn das Recht nicht passt, wird es ignoriert. Und die Öffentlichkeit? Schweigt!
Die Demokratie, die keine mehr ist
Was in Kyritz, Oranienburg, Lage und Rheinland-Pfalz (und nicht nur dort) geschieht, ist kein Zufall, sondern hat System. Eine politische Klasse, die sich selbst zum Hüter der “wahren Demokratie” ernennt, entscheidet immer unverhohlener, wer dazugehören darf – und wer nicht. Wer wählen darf – und wer nicht. Wer arbeiten darf – und wer nicht.
Die Botschaft ist klar: Demokratie gilt nur für die, die das “richtige” Weltbild teilen. Alle anderen werden ausgegrenzt, diffamiert, notfalls mit Gewalt entfernt. Das ist keine “wehrhafte Demokratie” mehr – das ist der Anfang einer politischen Kultur, die Andersdenkende nicht mehr erträgt, sondern eliminiert.
Die Frage ist nicht mehr: “Wie schützen wir die Demokratie?”
Sondern: “Wer schützt uns vor denen, die sie schützen wollen?”