Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt – nicht wegen politischen Versagens, sondern weil sie den falschen Gesprächspartnern die Hand reichte. Die Linkspartei, über Jahrzehnte Koalitionspartner der SPD, hat systematisch ihren Rücktritt erzwungen. Der Grund? Die Sozialdemokratin erwies sich als nicht linientreu genug, weil sie in Ausübung ihres Amtes auch Kontakt zu AfD-Abgeordneten pflegte.
Diese politische Hinrichtung offenbart die zunehmende Radikalisierung der Linkspartei, die selbst aus den Trümmern der SED-Diktatur hervorging – jener Partei, die einst Andersdenkende mit Stasi-Methoden verfolgte. Dieselbe politische Kraft, die einst Menschen an der Mauer erschießen ließ, maßt sich heute an, über demokratische Umgangsformen zu richten. Die Botschaft ist klar: Wer mit politischen Gegnern spricht, ob aus der eigenen Partei oder einer anderen, muss bekämpft werden.
Der Zeitpunkt könnte explosiver nicht sein. Während die AfD bundesweit erstarkt und in Ostdeutschland bereits stärkste Kraft ist, demonstriert die Linkspartei, wie man eine ohnehin fragile Koalition aus SPD und BSW weiter destabilisiert. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, betreibt sie Säuberungen. Dabei ist die Ironie kaum zu überbieten: Ausgerechnet die Erben des SED-Regimes, das jeden politischen Pluralismus erstickte, inszenieren sich heute als Hüter der Demokratie – indem sie Dialogfähigkeit zum Kündigungsgrund erklären.
Brandenburgs Regierung, allen voran Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, liefert damit ein Lehrstück politischer Selbstzerfleischung. Während die SPD eine Ministerin opfert, und sich damit einer Partei beugt, die nicht mal mehr im Parlament vertreten ist, zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht: Nicht Demokratie zählt, sondern ideologische Reinheit. Die eigentliche Tragödie aber betrifft die Demokratie insgesamt. Wenn Amtsträger bereits wegen Gesprächskontakten fallen, wer wird dann noch den Mut haben, Brücken zu bauen? Die AfD dürfte sich ins Fäustchen lachen – ihre Erzählung von den “undemokratischen Altparteien” wurde gerade wieder bestätigt.
Am Ende bleibt eine verstörende Erkenntnis: Die Linkspartei hat nicht nur eine Ministerin eines ehemaligen Koalitionspartners zu Fall gebracht. Sie hat gezeigt, dass ihr Macht wichtiger ist als demokratische Prinzipien – eine bittere Parallele zu ihren SED-Wurzeln. Für Brandenburg bedeutet dies nichts Gutes.