Geleakte Arbeitspapiere enthüllen: Wer ab 2025 gegen die Regierung protestiert, verliert sein Wahlrecht.
Die grosse Heuchelei der CDU – oder: Wie aus Demokratie Diktatur wird
Berlin, Februar 2025 – Es dauerte keine 24 Stunden. Kaum hatte die CDU die vorgezogenen Bundestagswahlen gewonnen – ausgelöst durch ein historisches Regierungsversagen von SPD und Grünen –, da brach Friedrich Merz sein zentrales Wahlversprechen. Die „heilige“ Schuldenbremse? Plötzlich irrelevant. Stattdessen: die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein dreister Betrug an den Wählern. Doch das war nur der Anfang.
Jetzt geleakte Arbeitspapiere enthüllen, was wirklich geplant ist: Ein autoritäres System, das Kritiker mundtot macht – und ihnen sogar das Wahlrecht entzieht.
„Volksverhetzung“ als Werkzeug der Einschüchterung und Entdemokratisierung
Der Plan ist so einfach wie brutal: Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sein Wahlrecht verlieren. Klingt abstrakt? Ist es nicht. Denn wie leicht man heute schon wegen „Volksverhetzung“ angeklagt wird, zeigt ein Fall aus Brandenburg– mein eigener.
2022, mitten in der Corona-Hysterie, erklärte Markus Söder (CSU) pathetisch: „Wir impfen uns in die Freiheit zurück!“ Auf einer Demo gegen mögliche Impfpflichten erwiderte ich: „Wenn ich sowas höre, denke ich zuerst an ‚Impfen macht frei‘. Wer aber Sachsenhausen (Konzentrationslager in Oranienburg) besucht, weiß: Über dem Tor steht etwas anderes.“
Die Reaktion? Sofortige Ermittlungen. Zwei Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“. Beide laufen noch – doch schon heute zeigt sich: Der Staat nutzt diesen Paragraphen, um unliebsame Stimmen zu kriminalisieren.
Und jetzt soll dieselbe Logik dazu führen, dass Bürger ihr Wahlrecht, also ihre Grundrechte, nein, ihre Menschenrechte verlieren.
2025: Die CDU baut den Überwachungsstaat – schlimmer als Corona
Erinnern Sie sich noch an die Ausgangssperren, die Kontaktverbote, die Grundrechtseinschränkungen der Corona-Jahre? Vergessen Sie das. Was CDU und SPD jetzt planen, ist kein temporärer Ausnahmezustand – es ist der Dauerzustand eines entmündigten Volkes. Die Rhetorik der Ampel-Nachfolgeregierung (CDU/SPD) klingt wie aus einem dystopischen Handbuch: „Multiple Bedrohungen von innen und außen“ seien zu bekämpfen, heißt es in internen Strategiepapieren. Doch wer sind diese „Bedrohungen“? Nicht Terroristen. Nicht kriegerische Staaten. Nein: konservative Parteien in der EU, kritische Bürger – und jeder, der es wagt, „rechts“ der Grünen zu stehen.
Während die Regierung Merz/SPD mit Rekordverschuldung, gebrochenen Wahlversprechen und Entmündigung der Bürger selbst zum Inbegriff des Politikversagens wird, inszeniert sie sich als letzte Bastion gegen den „Rechtsextremismus“. Doch ihr Mittel ist nicht Demokratie – es ist blanker Autoritarismus.
„Europarecht ausschöpfen“ – Der totale Überwachungsstaat
Die Pläne, die jetzt durchsickern, lesen sich wie das Sicherheitskonzept einer Bananenrepublik:
- Vorratsdatenspeicherung (jede SMS, jeder Anruf, jede Online-Aktivität protokolliert).
- Flächendeckende Gesichtserkennung („zur Terrorabwehr“ – aber genutzt gegen Demonstranten).
- KI-gestützte Polizeirecherche (Algorithmen entscheiden, wer „verdächtig“ ist).
- Eine EU-weite Polizeitruppe (weil nationale Behörden angeblich „überfordert“ sind).
Alles natürlich nur, um „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Doch wer definiert, was „extremistisch“ ist? Die gleiche Regierung, die gerade Oppositionelle entrechtet.
Der NSU-Mythos: Staatsfinanzierter Kampf gegen Rechts
Besonders absurd: Die Ankündigung eines „NSU-Dokumentationszentrums“. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war von Anfang an ein staatlich orchestriertes Konstrukt – gespickt mit V-Männern, gesetzwidrigen Vertuschungen und Steuergeldern, die in ein inszeniertes Drama flossen – gegründet, um einen Kampf gegen Rechts zu rechtfertigen.
Jetzt will der Staat damit werben, wie böse „Rechts“ ist. Das ist wie ein Brandstifter, der Feuerwehrkurse anbietet.
Doppelmoral: „Extremismus“ ist, was der Staat nicht mag
Während linke Gewalt (wie die RAF-Nostalgie in Teilen der „Letzten Generation“) verharmlost wird, gilt schon konservative Kritik als „demokratiegefährdend“. Die Definition von „Rechtsextremismus“ wird immer weiter gedehnt:
- Merz‘ Lügen anprangern? „Systemfeindlich“.
- Gegen Impfpflicht protestieren? Verdacht auf „Querdenker“-Sympathie.
- Migration kritisieren? „Völkisch“-Nahe Gesinnung.
Die Strategie ist klar:
- Finanzielle Enteignung (Rekordverschuldung trotz Wahlbetrug).
- Politische Entmachtung (Wahlrecht nur noch für brave Staatsbürger).
- Strafrechtliche Einschüchterung („Volksverhetzung“ als Totschlagargument).
Elebnis 2025 – Ein Schurkenstaat in Echtzeit
Friedrich Merz hat nicht nur gelogen. Er führt eine systematische Demontage der Demokratie durch. Wer protestiert, wird zum Staatsfeind erklärt. Wer widerspricht, verliert seine Rechte.
Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland zum autoritären Staat wird – sondern wie lange sich der Bürger das noch gefallen lässt.
Und wer sich fragt, wo ähnlich rigide gegen die Bürger vorgegangen wird, dem möchte ich sagen:
In der Türkei und China.
Ergänzungen:
Staatsanwaltschaft Köln prüft AfD-Abschiebetickets auf Volksverhetzung
Köln, 27.03.2025 – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die AfD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind die umstrittenen „Abschiebetickets“, mit denen die Partei im Rahmen ihrer Kampagne für eine strengere Migrationspolitik warb.
Die Tickets, stilistisch an Bahnfahrscheine angelehnt, sollten nach AfD-Angaben auf „konsequente Abschiebungen“ hinweisen. Kritiker werfen der Partei jedoch vor, damit gezielt Stimmung gegen Migranten zu schüren.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, man prüfe, ob die Aktion den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und sprach von „politisch motivierter Kriminalisierung“.
Sollte es zur Anklage kommen, könnte der Fall bundesweit Signalwirkung entfalten – insbesondere vor dem Hintergrund der schärferen Debatte um Hassrede und politische Grenzen der Meinungsfreiheit.
Hintergrund:
Bereits in der Vergangenheit stand die AfD wegen ähnlicher Kampagnen in der Kritik. Die Ermittlungen könnten die Diskussion um den Umgang mit provokanter Parteienwerbung neu entfachen.
Illustration: Klaus Baumdick