Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird hitziger – doch nicht alle erkennen die möglichen Konsequenzen. Der CDU-nahe Historiker Andreas Rödder äußert scharfe Kritik an den Forderungen nach einem Verbotsverfahren. Sein Urteil ist drastisch: Ein AfD-Verbot könnte „flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten“ führen und sogar „der sichere Weg in den Bürgerkrieg“ sein.
Warum warnt Rödder vor einem Verbot?
Rödder argumentiert, dass ein Verbot der AfD deren Wähler nicht einfach verschwinden lässt. Stattdessen könnte die politische Landschaft radikalisiert werden. Seiner Ansicht nach würde der Wegfall der AfD-Stimmen zu einer Dominanz von SPD, Linken und Grünen führen – was wiederum neue gesellschaftliche Konflikte auslösen könnte.
Besonders kritisch sieht er die Rolle der deutschen Linken: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“ Sein Appell richtet sich klar an die Politik: Sie müsse ihr Verhältnis zur AfD klären, anstatt auf Verbote zu setzen.
Auch Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit
Nicht nur Rödder, sondern auch Verfassungsrechtler wie Volker Boehme-Neßler zeigen sich skeptisch. Ein Verbot sei nur möglich, wenn eine Partei aktiv Gewalt plant – nicht allein wegen umstrittener Aussagen im Bundestag. „Verfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erzählen reicht nicht“, so Boehme-Neßler. Bisher gebe es keine Beweise für konkrete Gewaltpläne der AfD.
Dennoch treibt die SPD ein mögliches Verbotsverfahren voran. Auf ihrem Parteitag beschloss sie einen Antrag, der die AfD als „klar rechtsextremistisch“ einstuft. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun Beweise sammeln, um ein Verfahren vorzubereiten.
Wie geht es weiter?
Der Verfassungsschutz hatte die AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – doch wegen laufender Klagen der Partei ist diese Bewertung derzeit ausgesetzt. Die Frage bleibt: Würde ein Verbot die Demokratie stärken – oder ungeahnte Risiken auslösen?
Rödders Warnung ist deutlich: Statt Verbote zu forcieren, sollte die Politik lieber inhaltlich überzeugen. Denn eines scheint klar: Die AfD-Wähler verschwinden nicht einfach – und ihre Frustration könnte sich auf andere Weise entladen.