Es ist ein Schritt, der jede noch so vage Hoffnung auf Frieden begräbt: Israels Regierung hat offiziell angekündigt, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und seine palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben. Damit wird nicht nur die ohnehin schon brutale Kriegsführung zementiert, sondern ein neues Kapitel der kollektiven Bestrafung aufgeschlagen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der die Weltgemeinschaft zum Handeln zwingen müsste. Doch während die Bilder von zerstörten Städten, ausgehungerten Familien und massenhaften Vertreibungen um die Welt gehen, bleibt die internationale Reaktion beschämend schwach.
Seit Monaten wird Gaza dem Erdboden gleichgemacht. Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager – nichts bleibt verschont. Über 52.000 Tote, darunter unzählige Kinder, sind bereits zu beklagen. Hunger wird als Waffe eingesetzt, Hilfskonvois blockiert, medizinische Versorgung gezielt sabotiert. Die Ankündigung der dauerhaften Besetzung ist nur die logische Fortsetzung einer Politik, die auf Vertreibung und Entmenschlichung setzt. Wer jetzt noch von “Selbstverteidigung” spricht, ignoriert die Realität: Dies ist ein Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung, deren Land Stück für Stück annektiert wird.
Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo bleiben die Konsequenzen? Die deutsche Bundesregierung versteckt sich weiterhin hinter ihrer sogenannten “Staatsräson”, als wäre bedingungslose Solidarität mit Israel ein Freibrief für dessen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Während andere Länder zumindest vorsichtige Kritik äußern oder sogar Waffenlieferungen stoppen, bleibt Deutschland bei wohlmeinenden Appellen und leeren diplomatischen Floskeln. Doch wer angesichts solcher Verbrechen schweigt, macht sich mitschuldig.
Die Besetzung Gazas ist kein “Sicherheitskonzept”, sondern eine Kriegserklärung an jede Form von Gerechtigkeit. Sie zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Millionen, sondern untergräbt das Völkerrecht als Ganzes. Wenn die Welt jetzt nicht reagiert – mit Sanktionen, mit politischem Druck, mit der Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit –, dann legitimiert sie ein Apartheid-Regime, das längst jede Proportion verloren hat.
Es reicht nicht mehr, nur “Besorgnis” auszudrücken. Wer Frieden will, muss endlich Taten folgen lassen – und dieser Regierung in Tel Aviv klar machen, dass ihre Verbrechen nicht länger geduldet werden.