Berlin – Am vergangenen Samstag geriet eine friedliche Demonstration gegen die „Machenschaften der ehemaligen Regierung“ ins Chaos, nachdem linke Gegendemonstranten mit Straßenblockaden den Protestzug stoppten. Trotz gewalttätiger Übergriffe und gezielter Behinderungen griff die Polizei nur vereinzelt ein – und setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht durch. Eine zufällig aufgezeichnete Aussage eines Beamten wirft nun brisante Fragen auf: „Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen die Regierung demonstriert wird.“ Die Polizei Berlin verweigert jede Stellungnahme.
Blockaden, Tränengas – und eine verräterische Aussage
Mehrere tausend Bürger waren dem Aufruf der Demonstration gefolgt, um – nach Angaben der Veranstalter – gegen „politische Willkür und Machtmissbrauch der Regierung“ zu protestieren. Doch der Zug wurde bereits nach kurzer Strecke von einer Überzahl linker Chaoten gestoppt, die mit Sitzblockaden und gezielten Provokationen den Weg versperrten.
Augenzeugen berichten von aggressiven Zusammenstößen: „Die Gegendemonstranten haben Flaschen geworfen und Teilnehmer beschimpft. Die Polizei stand daneben und hat kaum eingegriffen“, so ein Demonstrant gegenüber unserer Redaktion. Erst als die Lage eskalierte, setzten Beamte in geringem Umfang Tränengas ein – doch die Blockaden blieben bestehen.
Der entscheidende Moment: Die zufällige Videoaufzeichnung eines Demonstrationsteilnehmers bei der Frage eines Journalisten, der sagte “Ich zeichne nicht auf, warum tut Ihr hier nichts?” (unserer Redaktion vorliegend) enthüllt die Aussage eines Polizeibeamten: „Die Führung sagt, es ist politisch nicht gewollt!“
Polizei verweigert Antwort – Vertuschung?
Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte die Polizei Berlin keine Stellung zu dem Vorwurf nehmen. Auch die Frage, warum keine Räumung der Blockaden erfolgte, blieb unbeantwortet. Menschenrechtler und Verfassungsexperten zeigen sich alarmiert:
„Wenn die Polizei Demonstrationen aufgrund politischer Vorgaben behindert, ist das ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit“, warnt der Jurist und Grundrechtsexperte Dr. Markus Lang. „Der Staat hat neutral zu handeln – egal, gegen wen protestiert wird.“
Muster wiederholter Ungleichbehandlung?
Bereits in der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass die Berliner Polizei bei linken Blockaden zögerlicher eingreift als bei Protesten aus dem rechten Spektrum. Während bei Corona- oder Querdenken-Demos oft hart durchgegriffen wurde, bleiben linke Störaktionen nicht selten ohne Konsequenzen.
„Hier geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern um politische Schützengrabenkämpfe“, kommentiert ein ehemaliger Polizeibeamter, der anonym bleiben will. „Wenn die Exekutive Befehle von oben bekommt, wer ‚schützenswert‘ ist und wer nicht, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr.“
Die Demokratie in der Bewährungsprobe
Die Ereignisse werfen ein beunruhigendes Licht auf den Umgang mit Grundrechten in Deutschland. Wenn die Polizei tatsächlich nach politischer Opportunität entscheidet – wer garantiert dann noch die Neutralität des Staates? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten. Doch solange die Behörden schweigen, bleibt nur eines: Misstrauen.
Hinweis: Die Polizei Berlin hatte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben. Wir werden weiter berichten.
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